GEGEN Gesetz für Privat. Trinkwasserversorgung in EU

Anmeldungsdatum: 28.10.2008

zu diesem Thema

Regierungsprogramm CDU /CSU
steht wohl noch nicht oeffentlich zur Verfügung

BAYYYERN aus eigenem Interesse:
Laut heutigem Anruf in der Bayerischen Staatskanzlei:
Die Bayerische Staatsregierung ist dafür dass alles so bleibt wie bisher und die Gebietskörperschaften nicht durch eine EU-Verordnung eingeschränkt werden
==> Meine Interpretation: ist gegen die Verordnung.

aus Regierungsprogramm SPD 2013-2017
"Im Gegensatz zur Regierung Merkel wird sich eine SPD-geführte Bundesregierung in Brüssel und bei anderen EU-Partnern dafür einsetzen, dass insbesondere die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie ausgenommen wird. Das sichert das hohe deutsche Versorgungsniveau."

Gruene
aus Antrag für Bundestagwahlprogramm 2013
"EinePrivatisierung der Wasserversorgung lehnen wir daher ab."

........

Jungs haut rein.....

Verfasst am : Fr, 31. Mai 2013, 16:54 Titel:

Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube...

Alles was verdorben werden kann wird auch verdorben werden. Erst recht, wenn es um soviel Geld geht.
Beim Geld hört der Einfluss der Demokratie auf.
Gruß-BRB

Verfasst am : So, 7. Jul 2013, 22:25 Titel: ..ergebnis

.. so.

aufgrund dem Druck durch die europaweite Aktion
ist das Thema in Brussel aus der Gesetzesvorlage gestrichen worden erst mal raus.!! Wink

Verfasst am : Mo, 8. Jul 2013, 7:44 Titel:

Icke freu ma wie Schnitzel,
dass es in Europa anscheinend immernoch eine Menge Menschen geben muss, die das Denken nicht verlernt haben!
Der Mut zum Meckern bringt also gelegentlich doch was...
Gruß-BRB